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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-34695

Klage des RWE-Konzerns gegen die angeordnete Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis A

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsaussichten der Klage der RWE AG gegen die im Rahmen des Atommoratoriums angeordnete vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um ein das Moratorium verletzendes Wiederanfahren von Biblis A in dem Zeitraum zu verhindern, in dem die Klage aufschiebende Wirkung entfaltet?