Klage der EU-Kommission gegen die PKW-Maut der Bundesregierung

Umsetzungstermin der PKW-Maut, Entscheidung des EuGH über die Klage sowie Konsequenzen, Kosten des Vertragsverletzungsverfahrens, Gerichtskosten bei Niederlage vor dem EuGH, weitere mit der PKW-Maut verbundene Kosten: Personalfinanzplan im BMVI, Finanzierung von Gutachten, Vorplanungen, zusätzlichem Personal und Entwicklung eines Mautsystems, Systemkosten; Gespräche mit der EU-Kommission, juristische Gutachten zur Rechtsauffassung der Bundesregierung, externe Beratungsleistungen, weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen das BMVI<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)