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Kinderrechte umfassend stärken

Stage rejectedUpdated 16d ago

Stellungnahme des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes zum kombinierten dritten und vierten periodischen Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention: Zur Abstellung der Mängel Einbringung von Gesetzentwürfen zur Verankerung der wesentlichen Prinzipien der UN-Kinderrechtekonvention sowie Einrichtung eines unabhängigen Kinderbeauftragten im Grundgesetz und eines Gesetzentwurfs betr. Kernaufgaben, Befugnisse, Stellung und Ausstattung des Bundeskinderbeauftragten, Beiordnung eines Kinder- und Jugendbeirates, Hinwirken auf Kinderbeauftragte in den Bundesländern, Überprüfung des gesamten Bundes- und Landesrechtes, gesetzliche Grundlagen sowie Aktionsplan "Für ein kinder- und jugendgerechtes Land" betr. Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen auf allen gesellschaftlichen Ebenen; bessere Ausstattung der Landes und Kommunalfinanzen betr. Bund-Länder-Finanzbeziehungen