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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-258040

Kennzeichnungspflicht für Waren aus besetzten Gebieten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung, analog zur Kennzeichnungspflicht für Waren aus den durch Israel besetzten Gebieten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=220540&mode=r) nun für eine Beschlussfassung der EUKommission über eine Kennzeichnungspflicht für weitere besetzte Gebiete weltweit einsetzen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, wie es in der Urteilsbegründung heißt, "ethische Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen [&hellip;] fundierte Wahl [&hellip;] treffen" können, und wenn nein, warum nicht?