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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-46036

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten

Stage otherUpdated 4mo ago

Umfang der aus den besetzten palästinensischen Gebieten von Israel in die EU ausgeführten Waren, Einführung einer Kennzeichnungspflicht zur Verhinderung von Zollvergünstigungen, Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Einhaltung des Völkerrechts, Produktion israelischer Firmen in den besetzten Gebieten, Entschädigungsfonds, Vermarktung von Siedlungsprodukten, Informationen über die Produktionsumstände, Menschenrechte in der israelischen Innen- und Außenpolitik<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)