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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-52920

Kenntnisstand der Bundesregierung zur Grenzzwischenfällen im Syrien-Konflikt

Stage otherUpdated 4mo ago

Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des syrischen Aufstands durch die Türkei, Eindringen türkischer Militärflugzeuge in den syrischen Luftraum, Erkenntnisse der Bundesregierung über die Beschießung türkischen Territoriums durch Granaten aus Syrien und umgekehrt, Beschießung des syrisch-libanesischen Grenzgebiets durch Israel, Eindringen von Waffen und Kämpfern aus Libanon, Jordanien und Irak nach Syrien, Unterstützung der syrischen Aufständischen durch die NATO u. a., völkerrechtliche Bewertung dieser Vorgänge durch die Bundesregierung im Hinblick auf die syrische Souveränität<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)