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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282005

Kenntnisse zu Tätigkeiten des Prof. M. der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bzw. die Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung ggf. seit wann bezüglich Prof. M. Auftritt als Redner bei einer Veranstaltung namens &quot;Südafrika-Seminar&quot; im Jahr 1998, die jährlich von einem Verein namens &quot;Hilfskomitee Südliches Afrika&quot; (HSA) durchgeführt wird und an der Personen aus dem engen Umfeld der rechtsterroristischen Terrororganisation &quot;Nationalsozialistischer Untergrund&quot; (&quot;NSU&quot;) teilgenommen haben, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesem Umstand mit Blick auf die Vernetzung Prof. M. zum Umfeld des &quot;NSU&quot;? <br /> <br /> Aus welchem Anlass wurde über Prof. M. im Jahr 2011 eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, und wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung angesichts der zum Überprüfungszeitpunkt öffentlich sowie behördlich bekannten Informationen über ihn, insbesondere seiner namentlichen Nennung auf einem Dokument des Thüringer Verfassungsschutzes aus dem Jahr 1998?