Kenntnisse über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die von der UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) verzeichneten massiven Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch die von der amtierenden UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Stephanie Williams, ausdrücklich als "regionale Brandstifter" primär benannten Staaten Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, die das nordafrikanische Kriegsgebiet inzwischen als ,,Experimentierfeld" für neue Waffen nutzen (dpa vom 26. April 2020), und in welcher Höhe wurden seit dem 20. Januar 2020 bis dato Anträge (Einzelgenehmigungen und Ablehnungen) auf Ausfuhr von Rüstungsgüter (getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter) an die am Libyen-Krieg beteiligten Länder (Türkei, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Katar) beschieden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 19/17175)?