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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-293700

Kenntnisse über Schmuggel von an die Ukraine gelieferten Rüstungsgütern nach Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob inzwischen im Rahmen des organisierten Waffenschmuggels an die ukrainische Regierung gelieferte Rüstungsgüter wie Schusswaffen, Munition und Explosivstoffe nach Deutschland gelangt sind, vor dem Hintergrund, dass Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, schon in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden wurden (dpa vom 30. Oktober 2022), und über welche Kontrollmechanismen prüft die Bundesregierung den Endverbleib der von ihr genehmigten Rüstungsexporte an die Ukraine, vor dem Hintergrund ihrer Befürchtungen der Möglichkeit, dass Schusswaffen, Munition und Explosivstoffe aus dem Kriegsgeschehen in den illegalen Kreislauf und dadurch auch nach Deutschland gelangen könnten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 38, Plenarprotokoll 20/53)?