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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-54829

Kenntnisse über PRISM und Zugang der US-Regierung auf personenbezogene Daten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Überwachungsprogramms Prism der US-Regierung, welches sich offensichtlich explizit an Nicht-US-Bürger und Bürger ohne Wohnsitz in den USA richtet?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm Prism die Befugnisse für US-Behörden u. a. nach dem Patriot Act, wenn diese einen Zugriff auf personenbezogene Daten auch ohne richterliche Genehmigung ermöglichen und diese Zugriffe nicht in Einzelfällen, sondern systematisch erfolgen?