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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-249914

Kenntnisse über mögliche Drohungen gegen die Organisatoren der Tbilisi Pride

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über Drohungen und Anfeindungen gegenüber den Organisatorinnen und Organisatoren der &bdquo;Tbilisi Pride&ldquo; (siehe z. B. http://agenda.ge/en/news/2019/1609), und in welcher Form hat sie gegenüber der georgischen Regierung thematisiert, dass die Grundrechte der schwulen, lesbischen, bisexuellen, queeren, trans- und intergeschlechtlichen Aktivistinnen und Aktivisten auf Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit oder das Recht auf Sicherheit in diesem Zusammenhang unbedingt zu gewährleisten sind (bitte mit Nennung des jeweiligen Schreibens, Gesprächs etc. antworten)?