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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-285281

Kenntnisse über eine mögliche Zurückweisung ukrainischer Roma-Flüchtlinge an der ukrainisch-slowakischen Grenze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass Romnja und Roma an der Flucht aus der Ukraine gehindert werden, angesichts von Medienberichten, aus denen hervorgeht, dass RomaFamilien an der ukrainisch-slowakischen Grenze zurückgewiesen worden sein sollen, wobei Sicherheitsbeamte erklärt haben sollen, diese hätten keine Fluchtgründe, sondern würden lediglich die Gelegenheit nutzen, um kostenloses Essen und humanitäre Hilfe zu bekommen (www.romea.cz/en/news/world/roma-and-other-people-of-color-fleeing-war-in-ukraine-face-discrimination-and-racism-jaroslav-miko-tells-romea-tv-that; https://ran.eu.com/stoppt-die-segregation-der-fluchtendenaus-der-ukraine-gleiche-rechte-und-hilfe-fur-alle/), und welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um Personen aus dieser Gruppe in Deutschland unter erleichterten Bedingungen einen Zugang zu Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu gewähren, wenn sie keine Ausweisdokumente oder sonstigen Nachweise zum gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine vorlegen können, vor dem Hintergrund, dass Schätzungen zufolge etwa 20 Prozent der ukrainischen Romnja und Roma staatenlos sind bzw. keine Pässe haben (vgl. ebd.)?