Kenntnisse über die Internetseite "judas.watch"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Internetseite judas.watch, und plant die Bundesregierung, eine über die bereits bestehende Möglichkeit, nach § 4 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) i. V. m. § 59 Absatz 3 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV), unzulässige Angebote durch die nach Landesmedienanstalten sperren zu lassen, hinausgehende Ermächtigung auf Bundesebene einzuführen, um Access-Provider unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichten zu können, den Zugang auf bestimmte IP-Adressen für ihre Nutzer zu sperren?