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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-292367

Kenntnisse über die Existenz und Arbeitsweise inoffizieller chinesischer Polizeistationen in bestimmten Staaten Europas

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Existenz und Arbeitsweise der "inoffiziellen chinesischen Polizeistationen" in 16 Ländern Europas, darunter Deutschland, die von der englischen Tageszeitung "The Telegraph" in der Ausgabe vom 14. September 2022 (www.telegraph.co.uk/world-news/2022/09/14/china-opens-unofficial-police-stations-britain-hunt-people-return) beschrieben wurden, wenn ja, welche, und wie will sie ggf. gegen diese schwerwiegende Verletzung deutscher staatlicher Souveränität durch die Volksrepublik China vorgehen, um den nach meiner Auffassung berechtigten Ängsten der in Deutschland lebenden Chinesen vor dem "langen Arm der kommunistischen Partei Chinas" zu begegnen und mögliche Opfer vor chinesischem Zwang in Deutschland zu schützen?