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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-270387

Kenntnisse über die Einreise des iranischen Richters Hassan Tardast nach Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Einreise des iranischen Richters Hassan Tardast in die Bundesrepublik Deutschland (bei bestätigtem Aufenthalt bitte unter Angabe der visumerteilenden Stelle sowie Darstellung des angegebenen Aufenthaltszweckes), und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der erneuten Ausstellung eine Visums für einen iranischen Richter, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden (www.welt.de/politik/deutschland/article209326967/Exil-Iraner-empoert-Deutschland-ist-heimlicher-Behandlungsort-fuer-Todesrichter-der-Mullahs.html)?