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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-26411

Kenntnisse über den israelischen Gesetzentwurfs zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über einen von der israelischen Regierung unterstützten Gesetzentwurf, der verlangt, dass sich alle israelischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Stiftungen, die finanzielle Unterstützung von ausländischen Einrichtungen erhalten, einer zusätzlichen Registrierung zu unterziehen haben, und welche Daten sollen laut diesem Gesetzentwurf von diesen Einrichtungen erhoben werden (vgl. Jerusalem Post, 15. Februar 2010)?<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesem Gesetzentwurf, und welche Auswirkungen könnte ein derartiges Gesetz auf die Tätigkeit der deutschen politischen Stiftungen in Israel haben?