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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-32609

Kenntnisse über das VENLIG-Projekt und Beteiligung von Europol an gemeinsamen Datensammlungen mit den USA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das &bdquo;VENLIG-Projekt&ldquo; von der EU und den USA, nach dessen Vorbild gemäß dem EU-Terrorismuskoordinator der internationale Datenaustausch beschleunigt werden soll, und inwiefern ist Europol bereits jetzt an gemeinsamen Datensammlungen mit den USA beteiligt, etwa einem Projekt in Afghanistan, bei dem auch Daten genutzt werden, die die USA im Gegenzug für die Bereitstellung des PISCES-Grenzkontrollsystems von Drittländern wie Pakistan und Jemen erhalten?