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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-17420

Kenntnisse der Bundesregierung über eine "Verfassungsfeindliche Plattform" der "Die Partei"

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die auf dem Bundesparteitag der Partei Die PARTEI am 25. Oktober 2008 in Nürnberg gegründete &bdquo;Verfassungsfeindliche Plattform&ldquo; dieser Partei, und für wie schwerwiegend hält die Bundesregierung die von dieser Plattform bzw. der Partei Die PARTEI insgesamt ausgehende Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?</span> <span><br /> </span>