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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-251097

Kenntnisse der Bundesregierung über eine Instrumentalisierung der "Fridays for Future"-Proteste

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung in ihren Antworten auf meine beiden Schriftlichen Fragen betreffend der Kenntnisse der Bundesregierung über die Unterwanderung oder jedenfalls Instrumentalisierung der "Fridays for Future"-Proteste (siehe dazu die Antworten der Bundesregierung zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 19/8806 und Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/10303 mitgeteilt, ihr lägen keine dahingehenden Erkenntnisse vor, obwohl in der zweiten Frage als Quelle ein Zeitungsartikel angeführt wurde, in dem über dahingehende Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden berichtet und eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz zitiert wurde (www.jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-versuchen-klimaproteste-zu-kapern/), und obwohl neuere Medienberichte &ndash; darunter ein ZDF-Interview, in dem die Hauptorganisatorin der Proteste, Luisa Neubauer, die linksextremistische Gruppierung "Ende Gelände" offen als "Partner" bezeichnet (www.zdf.de/nachrichten/heute/neubauer-leute-eiern-rum-100.html ab Min. 1:40 ff.), &ndash; genau diese Gefahr thematisieren und auch die Sicherheitsbehörden zumindest vor Instrumentalisierungsversuchen und/ oder Unterwanderungsversuchen der "Fridays for Future"-Proteste gewarnt haben (www.zeit.de/wirtschaft/2019-06/fridays-for-future-internationaler-streiktag-klimaproteste-Sichtbarkeit, S. 3; www.focus.de/politik/deutschland/fridays-for-future-sicherheitsbehoerden-warnen-linksextreme-wollen-klima-demos-unterwandern_id_10830515.html; www.stern.de/news/fridays-for-future-solidarisiert-sich-mit-aktivisten-von-ende-gelaende-8759298.html), und bleibt die Bundesregierung trotz dieser Medienberichterstattung bei ihrer bisherigen Aussage?