Kenntnisse der Bundesregierung über den Bericht "Living Hell" von B’Tselem über die Behandlung palästinensischer Gefangener
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung der Bericht "Living Hell" der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (www.btselem.org/publications/20260 1_living_hell) bekannt, welcher Hinweise auf systematische Folter, Misshandlung und unmenschliche Haftbedingungen gegenüber palästinensischen Gefangenen durch staatliche Behörden enthält, und wenn ja, ergeben sich diesbezüglich für die Bundesregierung aus der UN-Antifolterkonvention, den Genfer Konventionen, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sowie dem Völkerstrafgesetzbuch rechtlich verbindliche Verpflichtungen, und wenn ja, welche, und zieht sie daraus Konsequenzen für die politische, sicherheits- und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit diesem Staat, und wenn ja, welche?