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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55431

Kenntnisse der Bundesregierung über das Überwachungsproramm PRISM des US-Geheimdienstes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung angesichts der jüngsten Medienberichte, die sich unter anderem auch auf Reisen des Präsidenten des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, und des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in die Zentrale der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) beziehen (u. a. DER SPIEGEL Nr. 30 vom 22. Juli 2013) an ihrer bisherigen Position, sie habe vom Programm des US-Geheimdienstes PRISM erst durch die Presse erfahren, fest, oder bezog sich diese Aussage lediglich auf den Namen und nicht auf die Anwendung und den Umfang des Programms selbst?