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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-304072

Kenntnis und Bewertung des "Fact Check Tools" von Google

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung das von Google vorgestellte neue "Fact-Checker-Tool" bekannt, welches laut Kritikern die erhebliche Gefahr einer an die Unternehmen ausgelagerten Zensurmöglichkeit in sich birgt (Beispiel: zuerst.de/2023/08/20/die-orwell-maschine-google-kuendigt-weltweite-zensur-unabhaengiger-medien-an/; uncutnews.ch/wir-sind-offiziell-in-die-orwellsche-aera-eingetreten-google-kuendigt-die-weltweite-zensur-unabhaengiger-medien-an/; www.konjunktion.info/2023/08/meinungsfreiheit-google-und-sein-neues-zensurwerkzeug-fact-check-tools/), was auch durch eine kritische und umsichtige Betrachtung des von Google zur Promotion des Werkzeugs selbst erstellten Erklärvideos (www.youtube.com/watch?v=Q0RcyKwaIU8) meines Erachtens zumindest als möglich erscheint, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Möglichkeit einer (indirekten) Zensurförderung durch "Big-Tech" bzw. Google, in Hinblick auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes ("Eine Zensur findet nicht statt.") und den Umstand, dass das Grundgesetz absichtlich nicht spezifiziert, wer der Urheber der im Grundgesetz untersagten Zensur ist.