Kenntnis über die Akzeptanz der Bedingungen Serbiens durch die EU für die Kosovo-Mission EULEX

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Meldungen vom 7. November 2008 zu (siehe AFP: http://afp.google.com; FOKUS Online: http://www.focus.de und RIA Nowosti: http://de.rian.ru), wonach dem Direktor der Europäischen Kommission für den westlichen Balkan Pierre Mirel zufolge die Europäische Union den Bedingungen Serbiens für die Akzeptanz der Mission EULEX Kosovo zugestimmt habe, denen gemäß die EULEX-Mission keine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo bedeute, ihre Arbeit keinen Bezug zum Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari habe und sie ihre Arbeit erst nach Erteilung eines entsprechenden Mandats des UN-Sicherheitsrates aufnehmen dürfe, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Vereinbarung angesichts der bisherigen Prämissen der Europäischen Union zur Kosovopolitik?</span> <span><br /> </span>