Kenianische Anti-Terror-Gesetze und Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der Menschenrechte
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern sieht die Bundesregierung die Mitte Dezember 2014 erlassenen kenianischen Anti-Terror-Gesetze im Einklang mit ihrer Einschätzung des Landes als "Stabilitätsanker" (Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier am 6. Februar 2014), und welche Maßnahmen ergreift sie, um Kenia zu einer Bekämpfung der terroristischen Bedrohungen unter Achtung der Menschenrechte zu bewegen? </p>