Keine Zustimmung in dieser Form - JEFTA fair nachverhandeln

Bedingungen für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan: kein Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staats-Schiedsgerichten, Verankerung des Pariser Klimaabkommens, umfassende Wirksamkeit des Vorsorgeprinzips, Positivliste für Marktzugang im Dienstleistungskapitel und Ausnahme kommunaler Daseinsvorsorge von der Liberalisierungsverpflichtung, Absicherung des staatlichen Regulierungsrechts, bessere Durchsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards