Keine weitere Liberalisierung über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Verhandlungsmandats für die EU-Kommission für das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) im Rat<br /> <br /> Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, KOM(2013) 136 endg., Ratsdok. 7396/13