Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer (G-SIG: 14012840)
Zurücknahme der Weisung des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen betr. Umsatzsteuerbefreiung der Post bei den mit Exklusivlizenzen versehenen Briefsendungen, Ausräumung des Anscheins einer Interessenkollision