Keine Versorgungsrenten für Mitglieder der Waffen-SS (G-SIG: 12011419)

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausschluß von Mitgliedern der Waffen-SS von Versorgungsleistungen, Einstellung der Leistungen an im Ausland lebende Anspruchsteller, Änderung des Bundesversorgungsgesetzes betr. Einstellung der Leistungen bei Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, Bericht der Bundesregierung über Entschädigung der Opfer nationalsozialistischen Unrechts in Lettland und anderen osteuropäischen Ländern