Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen

Einsetzung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Änderungsbedarf an der StPO betr. Durchführbarkeit von Strafverfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch, Detailvorgaben, insbes. aus den Erfahrungen des Stuttgarter Verfahrens gegen zwei Ruander; Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung bei GBA und BKA