Keine Schlupflöcher für Uber & Co - Mietwagen wirksam regulieren

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Zulassung von Pooling-Diensten ausschließlich als Teil bzw. zur Ergänzung des ÖPNV, Verzicht auf Einführung der neuen Verkehrsform des gebündelten Bedarfsverkehrs, barrierefreie Beförderung von Fahrgästen durch Bereitstellung entspr. Fahrzeuge durch alle Mobilitätsanbieter, Vorbestellfrist und ausnahmslose Rückkehrpflicht für Mietwagenverkehre, verbindliche Beförderungsentgelte für Mietwagen, Festsetzung von Sozialstandards im Mietwagengewerbe und bei gebündelten Bedarfsverkehren, ausreichende Finanz- und Personalausstattung für kommunale Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zur Rechtsdurchsetzung