Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik

Widerruf einer möglicherweise bereits erteilten Genehmigung für die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, Aufklärung des Deutschen Bundestages, künftige Durchführung einer restriktiven Genehmigungspraxis gemäß den geltenden Rüstungsexportrichtlinien bei Waffenexporten in Spannungsgebiete, Gebot der Transparenz, zeitnahe Unterrichtung und Einbeziehung des Parlaments, Anpassung der Geheimhaltungsvorschriften