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Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Verzicht auf Rüstungsexporte als Mittel der Außenpolitik, Versagung der Erteilung weiterer Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter, Ablehnung der Ausfuhr von Rüstungsgütern aus Bundeswehrbeständen, Unterstützung eines Konversionsprogramms für die exportorientierte Rüstungsindustrie, Finanzmittel, Initiative für einen EU-weiten Rüstungsexportstopp