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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-59957

Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und-verwaltungs GmbH

Stage rejectedUpdated 16d ago

Gesetzentwurf zur Änderung des Treuhandgesetzes mit dem Ziel des Privatisierungsstopps ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen der BVVG, sofortiges Verkaufs-Moratorium, Prüfung der Ausstattung der BVVG mit Funktionen einer öffentlichen Landgesellschaft zur Verhinderung von Verwerfungen der Bodenmarktentwicklung, Kriterienkatalog für die Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, Förderung der Begleitforschung zur Bodenmarktentwicklung, Vermögensteuer auf hohe Vermögen, Gesetzentwurf zur statistischen Erhebung der Eigentumsverhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft