Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-51151

Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

Stage rejectedUpdated 16d ago

Ablehnung des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlags zu Dienstleistungskonzessionen, zur sogen. Inhouse-Vergabe von Kommunen und interkommunalen Zusammenarbeit (Konzessionsrichtlinie) durch den Bundestag; Stopp des Vorhabens bzw. Aufnahme weitreichender Bereichsausnahmen gem. CDU-Parteitagsbeschluss