Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Änderung des europäischen Patentrechts: Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen, stärkere Berücksichtigung bio- und sozial-ethischer Aspekte (auch im deutschen Recht), Anpassung des Rechts sowie der Praxis der Patenterteilung und Patentanmeldung an den technologischen Fortschritt, Gewährleistung des Vorrangs des Sortenschutzes; Prüfung der für Juni 2010 erwarteten Entscheidungen des EPA zu Brokkoli- und Tomatenpatenten, Anpassung der Kontrollmechanismen und des Finanzierungsmodells des EPA