Verbot der Patentierung von Menschen, Pflanzen, Tieren und anderen Lebewesen (einschl. Nachkommen, Produkte, Organe, Gene, Gensequenzen) sowie für Zuchtverfahren (klassische Züchtungen und gentechnische Verfahren), Änderungen internationaler Abkommen (TRIPS-Übereinkommen und EU-Patentgesetzgebung) und des deutschen Patentgesetzes (PatG), unabhängige Finanzierung des Europäischen Patentamts (EPA), Prozesskostenhilfe zur rechtlichen Überprüfung von Patentzulassungen