Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

Verbindliche Erklärung im Europäischen Rat betr. Nichtzustimmung zu einem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Klageprivilegien für Unternehmen, Investorenschutzregelungen und Investor-Staat-Schiedsverfahren, Zurückweisung des CETA-Abkommens mit Kanada, Stopp der TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA