Keine Online-Durchsuchung (G-SIG: 16012237)

Einstellung aller Maßnahmen zur Entwicklung, Planung und Durchführung von Online-Durchsuchung, Umwidmung der eingestellten Mittel zur Förderung einzeln genannter unabhängiger Organisationen im Tätigkeitsbereich Grundrechte, Bürgerrechte und Datenschutz, Verzicht auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage u.a. in der Strafprozessordnung <p> </p>