Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit

Thematisierung rechtsstaatlicher Defizite in Russland, Unabhängigkeit der Justiz, gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten, Evaluierung von Projekten im Bereich der Modernisierungszusammenarbeit, Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, Aufklärung von Gewaltakten, Beendigung der Verfolgung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen, Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch Russland, Grundrechte von Frauen, Rücknahme homophober Gesetze, Visaliberalisierung auf EU-Ebene