Keine Kürzungen bei den Verkehrsprojekten in Ostdeutschland (G-SIG: 15010981)

Beibehaltung des Investitionsschwerpunktes für die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern, Realisierung der VDE und der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte, Zurücknahme eines ggf. geplanten Baustopps, Vorlage einer verbindlichen Investitionsplanung