Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen

Keine Zustimmung des Bundestages zum vorgelegten Entwurf eines Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada; von der Bundesregierung anzustrebende Nachverhandlungen betr. Entfernung des Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Abkommen