Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien

Versagung der Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, Widerruf bereits erteilter Genehmigungen für die Lieferung von Kampfpanzern und anderen Kriegswaffen, zeitnahe Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Zustimmungen des Bundessicherheitsrates zu Rüstungsausfuhren