Keine Genehmigung für Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten (G-SIG: 11002523)

Keine Waffenexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, u.a. keine Genehmigung für Kriegswaffen und Rüstungsgüter zum Bau von U-Booten für Israel, Förderung des Friedensprozesses im Rahmen der EPZ