Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation
Aufhebung der Blockade der Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur politischen Betätigung und Gemeinnützigkeit von Körperschaften (Attac-Urteil) durch das Bundesfinanzministerium, Anweisung an die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern zur Umsetzung in allen in Betracht kommenden Fällen