Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland

Verzicht auf Gesetzesänderungen oder Verordnungen zur Verwendung öffentlicher Mittel zum Bau und Betrieb von Infrastrukturen zum Flüssiggas-Import, wie z.B. Häfen, Tankschiffe, Pipelines, oder zur indirekten Finanzierung über Netzentgelte, Ausschluss künftiger Förderung von LNG-Terminals und Sperrung bereits bewilligter Mittel im Bundeshaushalt