Keine Einführung des elektronischen Personalausweises (G-SIG: 16011213)

Ablehnung einer Einführung neuer gesetzlicher Bestimmungen zur Implementierung biometrischer Merkmale auf Personalausweisen sowie Nutzung dieser Daten durch Private; Aufhebung §§ 1 und 3 Personalausweisgesetz betreffend Einführung des elektronischen Personalausweises