Keine deutsche Beteiligung an militärischen Aufklärungssatelliten (G-SIG: 13011039)

Keine deutsche Beteiligung am französischen Aufklärungssatelliten HELIOS 2, kein Kauf eines US-amerikanischen Aufklärungssatelliten, keine Beschaffung eines unter deutscher Federführung zu entwickelnden Radarsatelliten, Schaffung einer Europäischen Verifikationsagentur im Rahmen der OSZE