Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr (G-SIG: 16012383)

Festhalten an der grundgesetzlichen Aufgabentrennung von Bundeswehr und Polizei, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Februar 2006, Landesverteidigung als Kernaufgabe, Begriff der Landesverteidigung, kein Einsatz bei Großveranstaltungen, restriktive Auslegung des Art. 35 Abs. 2 GG bei Amtshilfeersuchen, Katastrophenschutz nach Art. 35 GG als Länderzuständigkeit, dessen Stärkung ohne Bundeswehrunterstützung, Reduzierung der Bundeswehrkapazitäten für einen möglichen Inlandeinsatz bzw. Übernahme von Polizeiaufgaben