Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Herstellung der Gleichbehandlung aller von Dienstbeschädigungen Betroffenen: Freistellung der Verletztenrente nach SGB VII für Beschädigungen beim Wehrdienst der NVA von der Anrechnung bei Gewährung von Grundsicherung im Alter