Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030

Umsetzung eines schnellstmöglichen Baustopps für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, Einstellen aller laufenden Bedarfsplanüberprüfungen und Planungen zur Erlangung der Baureife sowie diesbezüglicher Vergabeverfahren, Start eines ressortübergreifenden und demokratischen Beteiligungsprozesses zu Zielen und Maßnahmen der Bundesverkehrspolitik, Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Bundesmobilitätsgesetz, Vorschlag zur Anpassung des Fernstraßenausbaugesetzes, Auflegen eines Verkehrswendefonds und Finanzierung durch Umsteuerung von Mitteln für Bundesfernstraßen, z.B. der Lkw-Maut